OGH-Urteil: Banken müssen negative Referenzzinssätze an Kreditnehmer weitergeben

In seiner jüngsten Entscheidung zu Negativzinsen hat der OGH bestätigt, dass Banken negative Referenzzinssätze bei variablen Krediten berücksichtigen müssen. Damit kann die Zinsbelastung für Kreditnehmer auf bis zu 0% fallen. Zu viel bezahlte Zinsen müssen von den Banken zurückgezahlt werden.

VfGH: Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab 2019

Alle gleichgeschlechtlichen Paare können zukünftig in Österreich heiraten. – Der Verfassungsgerichtshof sieht in der Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft eine Verletzung des Diskriminierungsverbots.