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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Eine rechtskräftige Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zieht nicht nur die bekannten Sanktionen wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, vorbeugende Maßnahmen - wie beispielsweise die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - oder vermögensrechtliche Anordnungen nach sich, sondern darüber hinaus auch den Eintrag im österreichischen Strafregister. Hinweis: Bei einer diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens nach den §§ 198 ff StPO endet das Verfahren ohne Schuldspruch und damit auch ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten. Eine solche diversionelle Erledigung zieht damit auch keinen Eintrag im Strafregister nach sich, was einen enormen Vorteil der Diversion darstellt. Vollständigkeitshalber ist aber festzuhalten, dass die Diversion justizintern dokumentiert wird/ist.

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Expertentipp

Die Behandlung von Patienten ist längst nicht mehr die einzige Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten. In den vergangenen 25 Jahren hat sich der Verantwortungsbereich der Mediziner drastisch ausgeweitet. Zu ihren Pflichten zählt heute unter anderem auch die Aufklärung von Patienten über die geplante Behandlung. Erfolgt sie nicht, riskieren Ärzte – auch bei völlig korrekter Behandlung – Rechtstreitigkeiten und Schadenersatzansprüche. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Hintergründe und Anforderungen an die Patientenaufklärung.

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Rechtsnews

In vielen Städten in Österreich besteht großer Bedarf an Wohnungen. Vermieter können sich daher oft die Mieter aus einer Vielzahl an Interessenten aussuchen. Dabei werden auch immer wieder Fragen zu Einkommen, Beruf oder Familienstand gestellt. Aber welche Fragen sind erlaubt und welche nicht?

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