Rechtsanwalt für Gewerberecht | meinanwalt.at

Ziele des Gesetzgebers bei der Einführung der in Österreich bis heute geltenden und seit März 1994 wiederverlautbarten Gewerbeordnung (GewO) waren die Maximierung und anschließende Erhaltung von hohen Qualitätsstandards hergestellter Produkte und die Sicherstellung hoher fachlicher Qualifikation der Gewerbetreibenden sowie der Umwelt- und Gesundheitsschutz. Auch wenn die Gewerbeordnung Vorschriften unterschiedlichster Art enthält, umfasst sie zwei wesentliche Regelungsbereiche – das Berufsrecht und das Betriebsanlagenrecht.

Das Berufsrecht

Das gewerbliche Berufsrecht enthält Vorschriften darüber, welche Voraussetzungen ein Gewerbetreibender mitbringen, welche Qualifikationen er vorweisen muss, um zum Antritt und zur Ausübung eines Gewerbes berechtigt zu sein. Ganz allgemein unterschieden wird zwischen Erwerbstätigkeiten, deren Ausübung nach Artikel 6 Staatsgrundgesetz jeder EWR-Bürger frei nachgehen darf und den gewerblichen Tätigkeiten. Gewerbliche Tätigkeiten sind somit jene, die in der GewO, insbesondere in § 94, aufgezählt wurden. Optiker, Zahntechniker, Bäcker, Glaser, Friseure, Bestatter, Drogisten, Bodenleger oder Arbeitsvermittler dienen nur als Beispiele für insgesamt 82 verschiedene reglementierte Gewerbe. Für die meisten dieser Tätigkeiten ist es notwendig, einen Befähigungsnachweis zu erbringen, wobei mittels Verordnung vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (Wirtschaftsminister) konkret festgelegt wird, welche Zeugnisse, Leistungsnachweise oder Ähnliches dafür tauglich sind. 

Generell von der Anwendung des Gewerberechts ausgenommen sind die Tätigkeiten des § 2, darunter insbesondere landwirtschaftliche Tätigkeiten, aber auch andere wie der Betrieb von Kinos.

Die „Freiberufler" (Rechtsanwälte, Ärzte, Notare...) genießen eine Sonderstellung und unterliegen nur deren Standesrecht.

Alles zum Thema Gewerbeanmeldung – ein Anwalt für Gewerberecht unterstützt Sie

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  • Gewerbeanmeldung bei natürlichen Personen, Gesellschaften und juristischen Personen
  • Voraussetzungen des Befähigungsnachweises bei reglementierten Gewerben
  • Anerkennungs- und Gleichhaltungsverfahren für im Ausland erworbene Qualifikationen
  • Ablauf des Anmeldeverfahrens
  • Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG)

sowie in allen anderen gewerberechtlichen Belangen.

Das Betriebsanlagenrecht

Der zweite größere Regelungsgegenstand im Rahmen der Gewerbeordnung wird „gewerbliches Betriebsanlagenrecht" betitelt und enthält Vorschriften, wann eine Genehmigung für eine Betriebsanlage notwendig ist und wie diese Bewilligung zu erlangen ist. Zuerst legt die GewO fest, was überhaupt unter einer Betriebsanlage zu verstehen ist, wobei dieser Begriff so weit geht, dass in der Praxis der Großteil aller Anlagen bewilligungspflicht ist, wie etwa Garagen, Werkstätten, Abstellplätze, Bäckereien oder Fleischereien. Es genügt im Wesentlichen, dass eine Anlage „abstrakt", also hypothetisch geeignet ist, negative Auswirkungen für das Umfeld zu erzeugen. Darunter sind Eigentumsgefährdungen, Staub-, Lärm-, Rauch- und Geruchsbelästigungen, Verkehrsbeeinträchtigungen oder auch Beeinträchtigungen von Gewässern zu verstehen. Damit ist Gewerberecht auch Nachbarrecht.

Daran anknüpfend wurde für besonders kleine Betriebsanlagen, deren Betriebsfläche 800 m² nicht überschreitet und eine elektrische Anschlussleistung von höchstens 300 kW nicht übersteigt, ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vorgesehen, sofern es nicht zu erwarten ist, dass Umweltbelastungen eintreten oder die oben genannten negativen Auswirkungen mit sich bringen. Um die Frage beantworten zu können, welche Anlage nun konkret darunter fallen soll, wurden beispielhaft Betriebsanlagen in der Bagatellanlagen-Verordnung aufgezählt und ergänzend dazu, für das Bagatellverfahren ungeeignete Anlagen in eine Negativliste aufgenommen.

Um die Effektivität dieser Bestimmungen zu gewährleisten wurden selbstverständlich auch Verwaltungsstrafbestimmungen eingeführt. Im fünften Hauptstück der Gewerbeordnung sind diese zu finden. So führt etwa das Betreiben einer genehmigungspflichtigen Anlage ohne Genehmigung oder das Ausüben eines reglementierten Gewerbes ohne Gewerbeberechtigung zu einer Geldstrafe bis zu € 3.600,--

Bewilligung einer Betriebsanlage – mit Hilfe eines Rechtsanwalts für Gewerberecht

Ein Rechtsanwalt für Gewerberecht unterstützt Sie bei der Erstellung des Antrags auf gewerberechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage und er weiß, welche Unterlagen der zuständigen Behörde vorgelegt werden müssen.

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