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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Eine rechtskräftige Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zieht nicht nur die bekannten Sanktionen wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, vorbeugende Maßnahmen - wie beispielsweise die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - oder vermögensrechtliche Anordnungen nach sich, sondern darüber hinaus auch den Eintrag im österreichischen Strafregister. Hinweis: Bei einer diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens nach den §§ 198 ff StPO endet das Verfahren ohne Schuldspruch und damit auch ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten. Eine solche diversionelle Erledigung zieht damit auch keinen Eintrag im Strafregister nach sich, was einen enormen Vorteil der Diversion darstellt. Vollständigkeitshalber ist aber festzuhalten, dass die Diversion justizintern dokumentiert wird/ist.

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Rechtsnews

Ob und unter welchen Umständen Mieter ihre Wohnung auf der beliebten Onlineplattform Airbnb vermieten dürfen, ist nach wie vor ein Dauerbrenner im Mietrecht. Dies ist nicht überraschend, da bei einer unzulässigen Kurzzeitvermietung der Vermieter dem Mieter kündigen kann. Zu dieser Frage hat der OGH nun weiter konkretisiert, wann eine solche Kündigung zulässig ist.

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Rechtsnews

Hat der Ex-Partner nach der Scheidung eine neue Beziehung und sind gemeinsame Kinder vorhanden, können schnell viele Konflikte entstehen. Neben den emotionalen Problemen stellt sich insbesondere die Frage, welche Rechte die neuen Partner in Bezug auf die Erziehung der Kinder haben?

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