Rechtsnews & Expertentipps
Neben neuen Mindestinhalten von Dienstzetteln und Dienstverträgen wurde eine gänzlich neue Bestimmung zu Aus-, Fort- und Weiterbildungen in der EU-Transparenzrichtlinie vom 28.03.2024 eingeführt.
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Ob und unter welchen Umständen Mieter ihre Wohnung auf der beliebten Onlineplattform Airbnb vermieten dürfen, ist nach wie vor ein Dauerbrenner im Mietrecht. Dies ist nicht überraschend, da bei einer unzulässigen Kurzzeitvermietung der Vermieter dem Mieter kündigen kann. Zu dieser Frage hat der OGH nun weiter konkretisiert, wann eine solche Kündigung zulässig ist.
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Seit März 2016 ist in Deutschland die Kreditvergabe durch bestimmte Alternative Investmentfonds (AIFs) zulässig. Neben Banken können nun AIFs als potentielle Fremdkapitalgeber auftreten. Obwohl die neuen Bestimmungen in Deutschland auf den gleichen europäischen Grundlagen wie in Österreich basieren, ist die Rechtslage in Österreich anders: Hierzulande besteht für manche AIFs sogar ein ausdrückliches Verbot der Kreditvergabe. Wohl aber könnten bestimmte ausländische Kreditfonds Kredite auch in Österreich vergeben ohne den inländischen Beschränkungen (Bankenkonzessionen) zu unterliegen.
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