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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Eine rechtskräftige Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zieht nicht nur die bekannten Sanktionen wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, vorbeugende Maßnahmen - wie beispielsweise die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - oder vermögensrechtliche Anordnungen nach sich, sondern darüber hinaus auch den Eintrag im österreichischen Strafregister. Hinweis: Bei einer diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens nach den §§ 198 ff StPO endet das Verfahren ohne Schuldspruch und damit auch ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten. Eine solche diversionelle Erledigung zieht damit auch keinen Eintrag im Strafregister nach sich, was einen enormen Vorteil der Diversion darstellt. Vollständigkeitshalber ist aber festzuhalten, dass die Diversion justizintern dokumentiert wird/ist.

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Rechtsnews

Zahlreiche Unternehmen, insbesondere Internet-Firmen wie Facebook, Google oder LinkedIn, verarbeiten persönliche Daten im großen Umfang. Das österreichische Datenschutzgesetz sieht die Möglichkeit vor, vom jeweiligen Unternehmen Auskunft über die verwendeten Informationen zu verlangen – die Unternehmen sind zur Auskunftserteilung verpflichtet und riskieren bei Weigerung empfindliche Strafen.

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Expertentipp

Im Juni 2016 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz entschieden, dass die beim Crowdfunding beliebten qualifizierten Nachrangklauseln in Darlehensverträgen gröblich benachteiligend und daher in Verträgen mit Verbrauchern unzulässig sind. Dies stellt einen Rückschlag für das Crowdfunding mittels Nachrangdarlehen dar. Für betroffene Unternehmen könnte die Emission von Anleihen eine alternative Finanzierungsform darstellen. Stadler Völkel Rechtsanwälte und Moore Stephens Interaudit bieten in Kooperation interessierten Unternehmen alle Leistungen für die erfolgreiche Anleiheplatzierung aus einer Hand.

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