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Dr. Felix HAID Nachbar­recht | Vertrags­recht | Schadenersatz- und Gewährleistungs­recht | Familien­recht | Verkehrs­recht | Scheidungs­recht
5531 Eben/Pongau Hauptstraße 51 marker
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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Es ist hinlänglich bekannt, dass wenn man ein KFZ anmelden möchte, dies nur in Verbindung mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung möglich ist. Dies geschieht deshalb, damit die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht auf ihrem Schaden „sitzen bleiben“, wenn ihnen ein anderer – persönlich möglicherweise zahlungsunfähig oder zahlungsunwilliger – Verkehrsteilnehmer schuldhaft einen Schaden zufügt.

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Rechtsnews

OGH-Urteil – Gewerberechtliche Geschäftsführer sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Geschieht dies nicht, ist der Geschäftsführer im Schadensfall ersatzpflichtig. 

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Rechtsnews

In seiner jüngsten Entscheidung zu Negativzinsen hat der OGH bestätigt, dass Banken negative Referenzzinssätze bei variablen Krediten berücksichtigen müssen. Damit kann die Zinsbelastung für Kreditnehmer auf bis zu 0% fallen. Zu viel bezahlte Zinsen müssen von den Banken zurückgezahlt werden.

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