Beschränkungen von Haftpflichtversicherungen bei Rückforderungen gegen Versicherungsnehmer im Straßenverkehr

Es ist hinlänglich bekannt, dass wenn man ein KFZ anmelden möchte, dies nur in Verbindung mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung möglich ist. Dies geschieht deshalb, damit die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht auf ihrem Schaden „sitzen bleiben“, wenn ihnen ein anderer – persönlich möglicherweise zahlungsunfähig oder zahlungsunwilliger – Verkehrsteilnehmer schuldhaft einen Schaden zufügt.

Verbraucherzahlungskontogesetz: Vergleichbarkeit von Entgelten & Recht auf Basiskonto

Am 18.9.2016 trat in Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie (RL 2014/92/EU) das neue Verbraucherzahlungskontogesetz („VZKG“) in Kraft. Das Gesetz regelt die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel dieser Konten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen. Als Zahlungskonto wird ein auf den Namen eines oder mehrerer Verbraucher lautendes Konto definiert, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird.