GIS Gebühren - Neuerungen und Kosten

Seit 1998 ist die Gebühren Info Service GmbH (GIS) mit der Einbringung und Abrechnung der österreichischen Rundfunkgebühren beauftragt. Die Gesellschaft vollzieht somit das Rundfunkgebührengesetz und unterliegt daher den Weisungen des Bundesministeriums für Finanzen. Seit 2001 ist die GIS ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des ORF.

OGH-Urteil: Gebühr für Kreditkartensperre ist unzulässig, PIN notieren erlaubt

Der OGH hat in einem Urteil zahlreiche AGB-Klauseln einer Kreditkartenfirma für unzulässig erklärt. Die wichtigsten Punkte sind: Für die Sperrung einer Kreditkarte dürfen keine Kosten verrechnet werden. Auch pauschale Mahnspesen sind rechtswidrig. Der PIN-Code darf dagegen notiert werden.

OGH: Kein Rücktrittsrecht bei als Haustürgeschäft abgeschlossenen Immobilienmaklervertrag?

Verbraucher können bei sogenannten Haustürgeschäften – also Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen wurden – innerhalb von 14 Tagen zurücktreten. Dieser Grundsatz gilt aber nicht immer. Verlangt der Konsument, dass der Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittfrist tätig werden soll und hat der Unternehmer seine Leistung erbracht, kann er nicht mehr zurücktreten.