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Mag. DANIELA WIPPEL Familien­recht | Schadenersatz- und Gewährleistungs­recht
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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Eine rechtskräftige Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zieht nicht nur die bekannten Sanktionen wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, vorbeugende Maßnahmen - wie beispielsweise die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - oder vermögensrechtliche Anordnungen nach sich, sondern darüber hinaus auch den Eintrag im österreichischen Strafregister. Hinweis: Bei einer diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens nach den §§ 198 ff StPO endet das Verfahren ohne Schuldspruch und damit auch ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten. Eine solche diversionelle Erledigung zieht damit auch keinen Eintrag im Strafregister nach sich, was einen enormen Vorteil der Diversion darstellt. Vollständigkeitshalber ist aber festzuhalten, dass die Diversion justizintern dokumentiert wird/ist.

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Expertentipp

Wie oft hört man im Radio „Achtung, Stau auf der Autobahn XY nach einem Unfall. Sie verlieren eine halbe Stunde Zeit.“ Wenn man eine solche Meldung hört, ärgert man sich als Autofahrer, da die nächste halbe Stunde viel langsamer vergehen wird. Befindet man sich jedoch selbst auf der Unfallstelle, vergeht die Zeit wie im Flug. Gerade dann ist es wichtig, die kurze Zeit, die man zur Verfügung hat, bestmöglich zu nutzen und sich richtig zu verhalten. In den letzten Jahren ist die Zahl der Beteiligten am Straßenverkehr immer weiter gestiegen. Diese Zunahme bringt den Nachteil mit sich, dass es auch immer häufiger zu Verkehrsunfällen kommt. Somit steigt die Wahrscheinlichkeit, zu einem Unfall dazu zustoßen oder selbst daran beteiligt zu sein. Doch wie verhält man sich in einer solchen Situation richtig, um nachfolgende Personen und sich selbst zu schützen?

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Rechtsnews

Werbe-Mails oder Werbe-Anrufe sind ohne vorherige Zustimmung des Empfängers grundsätzlich unzulässig – eine Ausnahme besteht bei Werbe-Mails im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung. Bei Verstoß drohen hohe Verwaltungsstrafen. Das Werbeverbot gilt auch im B2B-Bereich.

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