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Mag. Andrea RINDERER Familien­recht | Liegenschafts- und Immobilien­recht | Insolvenz­recht | Schadenersatz- und Gewährleistungs­recht | Wirtschafts­recht | Scheidungs­recht
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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Eine rechtskräftige Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zieht nicht nur die bekannten Sanktionen wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, vorbeugende Maßnahmen - wie beispielsweise die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - oder vermögensrechtliche Anordnungen nach sich, sondern darüber hinaus auch den Eintrag im österreichischen Strafregister. Hinweis: Bei einer diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens nach den §§ 198 ff StPO endet das Verfahren ohne Schuldspruch und damit auch ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten. Eine solche diversionelle Erledigung zieht damit auch keinen Eintrag im Strafregister nach sich, was einen enormen Vorteil der Diversion darstellt. Vollständigkeitshalber ist aber festzuhalten, dass die Diversion justizintern dokumentiert wird/ist.

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Arbeitsrecht: Wann dürfen Persönlichkeitstests von Unternehmen zur Beurteilung des Arbeitnehmers eingesetzt werden? – zu dieser Frage liegt nun ein Urteil des OGH vor.

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Wer sich in ärztliche Behandlung begibt, erhofft sich Besserung oder Heilung. Verschlimmert die Behandlung das Leiden, oder verursacht sie weitere Schäden, dann könnte dem ein Fehler des Arztes zugrunde liegen, der Schadenersatzansprüche auslöst. Das ist für den medizinischen Laien mitunter nicht leicht erkennbar und der Nachweis oft schwierig. Steht ein Behandlungsfehler fest, stellt sich die Frage, wer für den Schaden einzustehen hat.

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