Rechtsnews & Expertentipps
Neben neuen Mindestinhalten von Dienstzetteln und Dienstverträgen wurde eine gänzlich neue Bestimmung zu Aus-, Fort- und Weiterbildungen in der EU-Transparenzrichtlinie vom 28.03.2024 eingeführt.
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Der OGH hat in einem Urteil zahlreiche AGB-Klauseln einer Kreditkartenfirma für unzulässig erklärt. Die wichtigsten Punkte sind: Für die Sperrung einer Kreditkarte dürfen keine Kosten verrechnet werden. Auch pauschale Mahnspesen sind rechtswidrig. Der PIN-Code darf dagegen notiert werden.
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Nach dem viel beachteten Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015 ist die Safe-Harbour-Entscheidung der Europäischen Kommission zum Datentransfer in die USA ungültig. Nationale Datenschutzbehörden müssen nunmehr überprüfen, ob Daten europäischer Nutzer in den USA sicher sind. Was bedeutet dieses Urteil für österreichische Unternehmen? – Ein Interview mit dem White Collar Crime und Compliance Experten Dr. Mathias Preuschl, Partner der Wirtschaftskanzlei PHH Prochaska Havranek Rechtsanwälte.
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