Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""
Es ist hinlänglich bekannt, dass wenn man ein KFZ anmelden möchte, dies nur in Verbindung mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung möglich ist. Dies geschieht deshalb, damit die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht auf ihrem Schaden „sitzen bleiben“, wenn ihnen ein anderer – persönlich möglicherweise zahlungsunfähig oder zahlungsunwilliger – Verkehrsteilnehmer schuldhaft einen Schaden zufügt.
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Der OGH hat in einem Urteil zahlreiche AGB-Klauseln einer Kreditkartenfirma für unzulässig erklärt. Die wichtigsten Punkte sind: Für die Sperrung einer Kreditkarte dürfen keine Kosten verrechnet werden. Auch pauschale Mahnspesen sind rechtswidrig. Der PIN-Code darf dagegen notiert werden.
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Sie möchten eine Immobilie erwerben? – Für den Käufer geht es um viel: Nicht selten werden für die Fremdfinanzierung große Kredite aufgenommen und Risiken eingegangen. Damit es beim Kauf des Eigenheims keine Probleme gibt, sollte der Kaufvertrag wasserdicht sein. Dieser Artikel möchte Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Inhalte und Klauseln eines Immobilienkaufvertrags geben und wichtige Praxistipps vermitteln.
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