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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Eine rechtskräftige Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht zieht nicht nur die bekannten Sanktionen wie Freiheitsstrafen, Geldstrafen, vorbeugende Maßnahmen - wie beispielsweise die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher - oder vermögensrechtliche Anordnungen nach sich, sondern darüber hinaus auch den Eintrag im österreichischen Strafregister. Hinweis: Bei einer diversionellen Erledigung eines Strafverfahrens nach den §§ 198 ff StPO endet das Verfahren ohne Schuldspruch und damit auch ohne rechtskräftige Verurteilung des Beschuldigten. Eine solche diversionelle Erledigung zieht damit auch keinen Eintrag im Strafregister nach sich, was einen enormen Vorteil der Diversion darstellt. Vollständigkeitshalber ist aber festzuhalten, dass die Diversion justizintern dokumentiert wird/ist.

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Rechtsnews

Viele Mieter fragen sich, ob der Vermieter die Haltung von Haustieren in der Wohnung verbieten darf. Ein generelles Verbot im Mietvertrag ist jedenfalls unzulässig. Besteht keine vertragliche Regelung, dürfen übliche Haustiere in der Wohnung gehalten werden.

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Expertentipp

Im Herbst 2015 tritt das Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) in Kraft, welches insbesondere Crowdfunding und Bürgerbeteiligungen erleichtern wird. Durch eine gleichzeitige Änderung des Kapitalmarktgesetzes (KMG) wird auch die Finanzierung mittelständischer Unternehmen über den Kapitalmarkt vereinfacht. Im Wesentlichen wird statt der bisher recht schnell greifenden Prospektpflicht ein mehrfach abgestuftes System eingeführt. Außerdem wird ein Rechtsrahmen für Betreiber von Crowdfunding-Plattformen geschaffen. Im Folgenden werden die wesentlichen Fragen kurz dargestellt.

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