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Rechtsnews & Expertentipps zum Thema ""

Expertentipp

Das finanzstrafrechtliche Sanktionensystem kennt eine Reihe von Strafen: Freiheitsstrafe (§ 15 FinStrG), Geldstrafe (§ 16 FinStrG), Verfall (§§ 17, 18 FinStrG), Wertersatz (§ 19 FinStrG), Ersatzfreiheitsstrafen (§ 20 FinStrG) sowie die Verbandsgeldbuße (§ 28a FinStrG). In der Praxis werden im Bereich des Finanzstrafrechts am häufigsten Geldstrafen verhängt. Die übrigen Sanktionen stellen lediglich Nebenstrafen dar. Wenn der Finanzstraftäter mit einer Geldstrafe oder einem Wertersatz bestraft wird, ist vom Gericht bzw. der Strafbehörde - für den Fall der Uneinbringlichkeit – zusätzlich eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe zu bemessen.

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Rechtsnews

Zahlreiche Unternehmen, insbesondere Internet-Firmen wie Facebook, Google oder LinkedIn, verarbeiten persönliche Daten im großen Umfang. Das österreichische Datenschutzgesetz sieht die Möglichkeit vor, vom jeweiligen Unternehmen Auskunft über die verwendeten Informationen zu verlangen – die Unternehmen sind zur Auskunftserteilung verpflichtet und riskieren bei Weigerung empfindliche Strafen.

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Rechtsnews

Sie möchten im Ausland heiraten – in Italien, auf den Malediven oder in Thailand? Damit die Eheschließung im Ausland auch in Österreich anerkannt wird, sollten Sie einige Punkte beachten.

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