Allgemeine Vertragsbedingungen

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR PREMIUM-MITGLIEDER

1. Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Vertragsbedingungen für Premium-Mitglieder regeln die Vertrags­beziehung zwischen dem Rechtsanwalt, der eine Premium-Mitglied des unter www.meinanwalt.at und Subdomains abrufbaren Online-Dienstes („meinanwalt.at“) in Anspruch nimmt und der SMC Internet GmbH mit Sitz in Wien („Betreiberin“), die diese Premium-Mitgliedschaft anbietet.

2. Geltungsbereich

2.1 Die Nutzung der Premium-Mitgliedschaft ist Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (soweit in der Folge nur die männliche Form angeführt ist, bezieht sie sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer), die bei einer österreichischen Rechtsanwaltskammer in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sind, vorbehalten und erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Vertragsbedingungen.

2.2 Rechtsanwälte, die Premium-Mitglieder werden, nehmen mit Vertragsabschluss ausdrücklich diese allgemeinen Vertragsbedingungen sowie die für alle Nutzer von meinanwalt.at geltenden, unter www.meinanwalt.at/nutzungsbedingungen abrufbaren Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) an. Damit kommt eine rechts­verbindliche Vereinbarung (Nutzungsvereinbarung) zwischen dem Rechtsanwalt und der Betreiberin hinsichtlich der Nutzung der auf meinanwalt.at angebotenen Dienste zustande. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen allgemeinen Vertrags­be­dingungen und den Nutzungsbedingungen gelten diese allgemeinen Vertragsbedingungen.

2.3 Abweichende Vereinbarungen können nur in Schriftform getroffen werden, und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Betreiberin. Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen von Rechtsanwälten finden keine Anwendung, auch wenn die Betreiberin ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

3. Vertragsabschluss

3.1 Rechtsanwälte, die mit der Betreiberin einen Vertrag über den Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft abschließen wollen, machen unter Benutzung des zum jeweiligen Zeitpunkt von der Betreiberin bereitgestellten, unter www.meinanwalt.at/premium abrufbaren Bestellformulars, ein ver­bindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrags, wobei die Inhalte des Bestellformulars neben diesen allgemeinen Vertragsbedingungen und den Nutzungs­bedingungen Vertragsinhalt werden. Der Rechtsanwalt ist bis 2 Wochen nach Eingang der Bestellung („Annahmefrist“) an sein Angebot gebunden.

3.2 Mit Absendung seiner Bestellung bestätigt der Rechtsanwalt, (a) ein in Österreich zugelassener Rechtsanwalt zu sein, und (b) seine Bestellung an die Betreiberin in seiner beruflichen Eigenschaft als Rechtsanwalt und nicht als Verbraucher im Sinne des Konsumenten­schutzgesetzes zu stellen.

3.3 Die Bestellung des Rechtsanwaltes gilt als angenommen wenn sie schriftlich per E-Mail, Fax, oder Post von der Betreiberin innerhalb der Annahmefrist bestätigt wird. Ausschlaggebend für eine fristgerechte Antwort der Betreiberin ist das Datum der Absendung.

4. Umfang der Leistungen

4.1 Die mit einer Premium-Mitgliedschaft verbundenen Vorteile sind unter www.meinanwalt.at/premium beschrieben.

4.2 Die auf meinanwalt.at angeführten Basisdaten des Rechtsanwaltes, die Bewertungen der Rechtsanwälte sowie die Reihung der Einträge im Ergebnis der Rechtsanwaltssuche sind unabhängig von der Inanspruchnahme einer Premium-Mitgliedschaft, und werden dadurch auch nicht beeinflusst.

5. Rechte und Pflichten der Betreiberin

5.1 Die Betreiberin stellt dem Rechtsanwalt ehestmöglich nach Bestätigung seiner Bestellung Zugangsdaten zu seinem Premium-Account zur Verfügung und ermöglicht diesem damit die Inanspruchnahme der unter www.meinanwalt.at/premium beschriebenen Vorteile einer solchen Premium-Mitgliedschaft.

5.2 Der Rechtsanwalt kann über seinen Zugang zum Premium-Account sein Profil im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, seines Standesrechts, dieser allgemeinen Vertragsbedingungen und der Nutzungsbedingungen individuell gestalten und Korrekturen seines Profils selbständig vornehmen.

5.3 Die Betreiberin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Rechtsanwalt unter seinem Premium-Account veröffentlichten Informationen auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Übereinstimmung mit den allgemeinen Vertragsbedingungen und den Nutzungsbedingungen zu überprüfen.

5.4 Die Betreiberin ist berechtigt, das Profil des Rechtsanwalts oder einzelne Inhalte desselben vorübergehend zu sperren bzw. offline zu nehmen und/oder zu löschen und die Premium-Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn Grund zu der Vermutung besteht, dass eingestellte Daten, Informationen, Bilder oder sonstige Inhalte nicht den allgemeinen Vertragsbedingungen, den Nutzungsbedingungen oder den gesetzlichen, standesrechtlichen oder sonstigen anwendbaren Bestimmungen entsprechen. Die Betreiberin wird den Rechtsanwalt vor der Löschung von Inhalten oder der Beendigung der Premium-Mitgliedschaft informieren und ihm Gelegenheit zur Verbesserung der eingestellten Inhalte geben. Für den Fall einer Beendigung der Premium-Mitgliedschaft nach dieser Bestimmung hat der Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Rückzahlung allenfalls vorausgezahlter Beträge.

6. Rechte und Pflichten des Rechtsanwaltes

6.1 Der Rechtsanwalt ist dafür verantwortlich, dass die hochgeladen Inhalte sämtlichen anwendbaren rechtlichen Bestimmungen (insbesondere Gesetzen, Richtlinien und Standesregeln, den allgemeinen Vertragsbedingungen und den Nutzungsbedingungen) entsprechen. Der Rechtsanwalt hat die Inhalte vor (jeder) Veröffentlichung dahingehend zu prüfen. Weiters ist der Rechtsanwalt verpflichtet dafür zu sorgen, dass die online gestellten Inhalte stets in Übereinstimmung mit den rechtlichen Bestimmungen bleiben und allenfalls Änderungen vorzunehmen, wenn dies erforderlich ist. Sollte die Betreiberin aufgrund unzulässiger Inhalte (z.B. bei Verstoß gegen Standesregeln oder Eingriff in Rechte Dritter) von Dritten in Anspruch genommen werden, so hält sie der Rechtsanwalt hinsichtlich sämtlicher damit in Zusammenhang stehender Kosten und Schäden schadlos.

6.2 Der Rechtsanwalt erteilt der Betreiberin die Berechtigung, die zur Verfügung gestellten Inhalte für die Erbringung ihres Online-Services zu verwenden, insbesondere sie zu speichern und zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere auch für Namen, Marken, Logos und Bilder.

6.3 Die Premium-Mitgliedschaft ist höchstpersönlich und nicht übertragbar.

6.4 Stellt die Betreiberin die Premium-Mitgliedschaft nicht, nur teilweise oder nicht in der vereinbarten Weise zur Verfügung, ist dies vom Rechtsanwalt bei der Betreiberin schriftlich per E-Mail, Fax oder Post zu rügen. Stellt die Betreiberin die Premium-Mitgliedschaft anschließend über einen wesentlichen Zeitraum (mindestens drei Tage) nicht, nur teilweise oder nicht in der vereinbarten Weise zur Verfügung, steht dem Rechtsanwalt das Recht auf zeitlich aliquote, der Minderleistung entsprechende, angemessene Gebührenminderung zu. Diese wird dem Rechtsanwalt bei der nächsten Rechnung in Form einer Gutschrift zuteil. Führt ein (Fehl-) Verhalten des Rechtsanwaltes zu der Nichterbringung oder nur zu einer teilweisen oder vereinbarungswidrigen zur Verfügung Stellung der Premium-Mitgliedschaft, entfällt das Recht auf Gebührenminderung.

6.5 Der Rechtsanwalt akzeptiert und erlaubt, dass die Nutzer von meinanwalt.at die zugänglich gemachten Inhalte für ihre Anwaltswahl und andere mit dem Online-Dienst verbundene Zwecke verwenden, abspeichern und ausdrucken dürfen.

6.6 Der Rechtsanwalt ist einverstanden, dass er auf meinanwalt.at bewertet wird und akzeptiert die Bewertungen (inkl. Erfahrungsberichte) der Nutzer von meinanwalt.at. Bei Verdacht auf falsche Behauptungen, üble Nachrede, Verleumdung oder sonstige strafrechtlich relevante Vorfälle hat der Rechtsanwalt das Recht, die Bewertung zu melden, diese durch die Betreiberin prüfen zu lassen, sowie bei berechtigtem Einwand diese von meinanwalt.at entfernen zu lassen.

7. Gebühren und Zahlungskonditionen

7.1 Die Gebühren für eine Premium-Mitgliedschaft sind unter www.meinanwalt.at/premium abrufbar. Sie gelten jeweils je Rechtsanwalt.

7.2 Die Gebühren werden nach Ablauf des 3-monatigen Testzeitraums durch die Betreiberin im Voraus für eine einjährige Abrechnungsperiode und danach zu Beginn der jeweils darauffolgenden einjährigen Abrechnungsperiode in Rechnung gestellt. Die Gebühren sind bei Erhalt der Rechnung (ohne Abzug) zur Zahlung fällig, und innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang zu begleichen. Rechnungen werden dem Rechtsanwalt elektronisch übermittelt, sofern nicht anders zwischen der Betreiberin und dem Rechtsanwalt vereinbart.

7.3 Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen sowie Mahn- und Inkassospesen verrechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens (wie zum Beispiel: Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten etc.) bleibt vorbehalten.

7.4 Die Aufrechnung mit Forderungen gegenüber der Betreiberin ist dem Rechtsanwalt nicht gestattet.

8. Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz

8.1 Die Betreiberin übernimmt (unbeschadet Punkt 6.11) keine Gewährleistung dafür, dass die Nutzung der Premium-Mitgliedschaft ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei erfolgen kann (keine Verfügbarkeitszusage) es sei denn die Nichtverfügbarkeit der Premium-Mitgliedschaft wurde durch die Betreiberin vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet.

8.2 Eine Haftung der Betreiberin besteht nur für eigene Inhalte und ist – außer im Fall von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

8.2 Eingestellte Daten von Nutzern, insbesondere Bewertungen und Empfehlungen sowie Erfahrungsberichte, spiegeln deren persönliche Meinung wider, für die diese Nutzer die alleinige Verantwortung tragen. Die Betreiberin haftet nicht für von Nutzern von meinanwalt.at online gestellte Inhalte. Nach § 16 Abs 1 Z 1 ECG haftet die Betreiberin generell nicht, wenn sie von einer rechtswidrigen Tätigkeit keine tatsächliche Kenntnis hat. Dieser Haft­ungs­ausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin, wenn Ansprüche gegen sie geltend gemacht werden.

9. Kündigung

9.1 Die Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch einen Rechtsanwalt kann innerhalb des 3-monatigen kostenlosen Testzeitraums ohne Einhaltung einer Frist schriftlich per Email oder Post vorgenommen werden, ansonsten beginnt nach Ablauf der 3 Monate automatisch die kostenpflichtige Vertragslaufzeit von einem Jahr. Bei Kündigung durch den Rechtsanwalt ist die bei der Registrierung verwendete Email-Adresse zu verwenden.

9.2 Die Kündigung der Premium-Mitgliedschaft nach Ablauf der kostenpflichtigen Vertragslaufzeit durch eine der Parteien ist unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen vor Ablauf des Vertrages schriftlich per Email oder Post vorzunehmen, ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Vertragsjahr. Bei Kündigung durch den Rechtsanwalt ist die bei der Registrierung verwendete Email bzw. Faxnummer zu verwenden.

9.3 Beim Vorliegen wichtiger Gründe bleibt beiden Vertragsparteien das Recht vorbehalten, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen. Die Aufgabe seiner Kanzlei durch den Rechtsanwalt gilt als wichtiger Grund in diesem Sinne.

10. Änderung der allgemeinen Vertragsbedingungen, der Gebühren und der mit der Premium-Mitgliedschaft verbundenen Leistungen

10.1 Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Änderungen der allgemeinen Vertragsbedingungen, ihres Angebotes sowie der Gebühren durch eine schriftliche Mitteilung mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen vorzunehmen.

10.2 Die allgemeine Bekanntgabe von maßgeblichen, unter Punkt 11.1 erwähnten Änderungen erfolgt über die vom Rechtsanwalt bekanntgegebene E-Mail Adresse, und es liegt in der Verantwortung des Rechtsanwaltes diese Bekanntgaben wahrzunehmen und sich mit den Veränderungen vertraut zu machen.

10.3 Sollte der Rechtsanwalt diese Änderungen nicht annehmen wollen, hat er das Recht innerhalb der Vorankündigungsfrist seinen bestehenden Vertrag schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) zu kündigen. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis mit Inkrafttreten der Änderungen. Geht der Betreiberin nicht binnen vier Wochen ab Anzeige der Änderung ein schriftlicher Widerspruch des Rechtsanwaltes zu, gelten die Änderungen vom Rechtsanwalt als akzeptiert.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so gilt die unwirksame oder undurchführbare Regelung durch jene wirksame und durchführbare Regelung als ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Regelung am Nächsten kommt. Der restliche Teil der allgemeinen Vertragsbedingungen bleibt hiervon unberührt und wirksam.

11.2 Die Informationsverpflichtungen gemäß § 9 ECG, sowie die Verpflichtungen gemäß § 10 ECG werden einvernehmlich abbedungen.

11.3 Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen der Betreiberin und Rechtsanwälten ist das sachlich zuständige Gericht für Wien, Innere Stadt.

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