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Rechtsnews & Expertentipps
Ein Anspruch auf Krankengeld besteht dann, wenn der Arbeitgeber nicht mehr zu Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Wie hoch ist der Anspruch? Gilt er auch für freie ...
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Die Videoüberwachung des Nachbargrundstücks ist auch dann unzulässig, wenn diese Bereiche verpixelt sind.
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Wird ein Studium ernsthaft und zielstrebig vom Unterhaltsverpflichteten betrieben, so muss er sich nicht auf das hypothetische von ihm erzielbare Erwerbseinkommen „anspannen“ ...
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Der OGH hatte zu entscheiden, ob ein Wanderer, der aufgrund eines Fehlschlages eines Golfspielers verletzt wurde, vom Golfplatz-Bertreiber und vom Spieler Schadenersatz ...
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Bei einer Scheidung stellt sich die schwierige nach der zukünftigen Obsorge des Kindes – gemeinsam oder allein? Können sich die Eltern nicht auf eine Regelung einigen, muss ...
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Müssen Ehepartner für die Schulden des anderen zahlen? Welche Auswirkungen hat der Privatkonkurs auf gemeinsame Kredite und Bürgschaften? Gilt die Restschuldbefreiung für ...
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Arbeitsrecht: Wann dürfen Persönlichkeitstests von Unternehmen zur Beurteilung des Arbeitnehmers eingesetzt werden? – zu dieser Frage liegt nun ein Urteil des OGH vor.
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In einem Urteil des OGH wurde eine Beleuchtungspflicht für Rollstuhlfahrer verneint. Ein Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall wurde ausgeschlossen.
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Arbeitnehmerinnen genießen in Österreich während und nach der Karenz einen besonderen Kündigungsschutz. Auch für einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gelten ...
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Was passiert, wenn der Mieter aufgrund der mangelhaften Streuung des Vermieters bzw. des beauftragten Winterdienstunternehmens zum Sturz kommt? – Haftet der Vermieter für Schäden?
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Konsumenten müssen nach einer Entscheidung des OGH in einem Online-Shop unmittelbar vor dem Kauf auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware hingewiesen werden.
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Im internationalen Geschäftsleben und nicht nur werden häufig Verträge abgeschlossen, die - meist am Ende - noch den Punkt "Allfälliges" beinhalten. Dieser Punkt wird in ...
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärt eine Kreditklausel der BKS Bank wegen Intransparenz für unzulässig. Laut Verein für Konsumenteninformation (VKI) müssen zu viel bezahlte ...
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Seit Anfang des Jahres können Ein-Personen-GmbHs mittels eines standardisierten Gesellschaftsvertrages auch bei Kreditinstituten gegründet werden. Inwiefern diese neue ...
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Familienbeihilfe, Zuschläge, Zuverdienstgrenzen & Co – was Sie darüber wissen sollten, lesen Sie in diesem Beitrag.
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